Sehr geehrte Damen und Herren,
das beigefügte Schreiben haben wir den Kulturpolitischen Sprecher*innen der im Abgeordnetenhaus Berlin vertretenen Parteien zur ersten Lesung des Doppelhaushalten 2018 / 2019 zukommen lassen.
Frank Jahnke, SPD, hatte zugesichert, dass der Einzelplan 08 nicht 08/15 wird.
Regina Kittler, Die Linke, hat Partizipation als wesentliches Element der Politikgestaltung eingefordert.
Daniel Wesener, Bündnis 90/Die Grünen hat dem Parlament mitgegeben, dass die City Tax eine Möglichkeit wäre versprochenes tatsächlich umzusetzen.
Anbei das genannte Schreiben zur Verwenung in Ihrer Berichterstattung.
Mit freundlichen Grüßen
für den Sprecher*innenkreis der Koalition der Freien Szene
Christophe Knoch
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An die Ausschussvorsitzende, die Kulturpolitischen Sprecher_innen, sowie an den Fachausschuss Kulturpolitik der SPD, Landesarbeitsgemeinschaft der Linken, Landesarbeitsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen
Damit der Haushaltsentwurf Einzelplan 08 nicht 08/15 wird.
Der Weg ist (noch) nicht das Ziel:
Von Wahlprogrammen der einzelnen Parteien, über die detailliert abgefragten Punkte der Koalition der Freien Szene wie sich die Parteien eine Umsetzung der Stärkung der Freien Szene entlang der Forderungen und Bedarfe der Freien Szene vorstellen, bis hin zum wohl ausführlichsten Koalitionsvertrages Berlin – alles deutete hin auf ein „Wir, r2g, haben verstanden“.
Wir sehen im vorliegenden Haushaltsentwurf jedoch, dass an sich verfügbare Mittel vielfach falsch eingesetzt werden, anderswo fehlen aber sie ganz oder größtenteils. So dürften die Haushaltsansätze nicht ausreichen, um tatsächlich in allen Sparten angemessene Mindest-honorare für künstlerische Leistungen zahlen zu können oder auch nur annähernd die andere Punkte finanziell zu hinterlegen.
Wir sagen ganz deutlich, dies ist der Doppel-Haushalt, der die entscheidenden Weichen für die nächsten Jahrzehnte einer klugen Kulturpolitik stellen könnte.
Alle Forderungen und Bedarfe sind benannt, die Koalition der Freien Szene hat in intensiver Arbeit mit den Verbänden der verschiedenen Künste und dem Plenum der Künstler*innen präzise, am tatsächlichen Bedarf entwickelte, maßvolle Vorschläge gemacht.
Und an diesen Ankündigungen muss sich nun auch der von r2g zu verantwortende Kulturhaushalt 2018/2019 messen lassen.
3 Messpunkte:
1.) Die Koalition der Freien Szene sieht im vorliegenden Haushaltsentwurf viele Punkte ihrer 11 Forderungen berücksichtigt, aber diese sind eklatant unterfinanziert, liegen weit hinter dem zurück, was aus der Professionalität und Praxiserfahrung maßvoll als Bedarf von den Sparten berechnet wurde.
2.) Um die Arbeitsbedingungen in der Freien Szene zu stärken, braucht es die Stärkung von Selbstverwaltungsstrukturen und dringend erforderliche professionelle Arbeitsplattformen/ qualifizierte Geschäftsstellen (Forderung Nr. 6* der Koalition der Freien Szene). Auch die Koalition der Freien Szene – wie am Ende der letzten Legislatur im Kulturausschuss angehört und übereingekommen – kann und soll ihre Arbeit nicht weiter unentgeltlich leisten.
Mindesthonorare und –gagen müssen bei öffentlich geförderten Projektmitteln gesichert sein, Ausstellungshonorare bei landeseigenen Institutionen für in Berlin ausstellende Künstler*innen.
3.) Partizipation: Die Forderung Nr. 7* der Koalition der Freien Szene sieht sich in der Mit-Verantwortung bei politischen Entscheidungen. „Es braucht ein gemeinsames verbindliches Vorgehen von Politik, Verwaltung und Akteuren, z.B. zur langfristigen gesicherten Erschließung, nachhaltigen Ertüchtigung von Strukturen und Standorten für Raum der kulturellen Nutzung für Produktion und Präsentation der Freien Szene.
Dies muss monetär unterlegt und im Haushalt abgebildet sein.
Das dies alles eine drastische Erhöhung des Etats für die Freie Szene bedeutet, ist allen Fraktionen, dem Kultursenator, dem Kulturstaatssekretär und der Verwaltung bewusst. Und so lässt sich in den noch nicht allzu verstaubten Wahlprogrammen einiger Parteien doch sehr genau und pragmatisch lesen, woher dieses Geld kommen soll. Aus der CityTax. Oder dem, was nicht mehr CityTax heißen darf, aber genau diese 45 Mio. sind, die durch die Touristen als frisches Geld in die Stadt gebracht werden.
Wir sagen ganz deutlich: eine weitere CityTax-Lüge ist das Signal des Scheiterns dieser neuen Regierung – der Koalition r2g.
Partizipation und Einbeziehung sollte die neue Arbeitsweise bestimmen. Durch diesen Haushalt kann die bisherige Praxis geändert werden: nicht die Verwaltung bestimmt, was die Freie Kunstszene ist und was sie braucht, sondern die Akteure selbst sind an der Seite der Politik.
Noch setzt der Entwurf falsche Schwerpunkte auf Präsentation und Event, statt die künstlerische Produktion zu stärken. Noch immer fehlen spartenspezifische Infrastrukturprogramme. Noch immer wird an der Ideologie eines spartenübergreifenden „Raumprogrammes“ festgehalten, die gescheitert ist.
Nach den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Haushaltsberatungen werden an sich verfügbare Mittel vielfach falsch eingesetzt, aber anderswo fehlen sie ganz oder größtenteils. So dürften die Haushaltsansätze nicht ausreichen, um tatsächlich in allen Sparten angemessene Mindesthonorare für künstlerische Leistungen zahlen zu können oder auch nur annähernd die andere Punkte finanziell zu hinterlegen.
Das Abgeordnetenhaus hat das Heft in der Hand – viel Arbeit liegt jetzt vor den Kulturpolitiker*innen Berlins. Die Koalition der Freien Szene steht für eine unterstützende Zusammenarbeit zur Verfügung.
Koordiniert wird die Arbeit der Koalition der Freien Szene von dem Sprecher*innenkreis, in dem Einzelpersonen und Verbände der Kunstsparten vertreten sind:
Sprecher*innen:
Christophe Knoch, Mica Moca Project Berlin
Für Bildende Kunst:
Bernhard Kotowski, Berufsverband Bildender Künstler Berlin
Für Kulturproduktion:
Wibke Behrens
Für Musik:
Sebastian Elikowski- Winkler, Timo Kreuser DACH/MUSIK, Initiative Neue Musik
Nikolaus Neuser DACH/MUSIK, IG Jazz Berlin
Für Literatur:
Aurelie Maurin, Alexander Filyuta, Netzwerk Freie Literaturszene Berlin e.V.
Für Tanz:
Simone Willeit, Uferstudios GmbH
Diego Aguilo, Zeitgenössischer Tanz Berlin e.V.
Für Theater:
Vera Strobel, Elisa Müller, Landesverband Freie Darstellende Künste (LAFT Berlin)
Für Projekträume:
Chris Benedict, Matthias Mayer, Netzwerk freier Berliner Projekträume und –initiativen
